Der umstrittene Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) soll nach dem Willen seiner eigenen Partei abgewählt werden. Eine vom SPD-Kreisverband einberufene Kreisdelegiertenversammlung hat am Mittwochabend beschlossen, dass die SPD-Fraktion einen Abberufungsantrag ins Bezirksparlament einbringt. Das teilte der SPD-Kreisverband nach der Sitzung mit. 32 Delegierte stimmten mit Ja, zwölf mit Nein, zwei enthielten sich.
In einer Woche kommen die Bezirksverordneten zu einer ersten Sondersitzung zusammen, am 11. Juli soll dann über den Abwahlantrag entschieden werden. Den bringen nun die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grüne gemeinsam ein – die anderen Fraktionen wollten die Sozialdemokraten aber nicht aus ihrer Verantwortung für ihren Stadtrat entlassen. Sie musste den Schritt, Hönicke fallen zu lassen, selbst treffen. „Es ist Zeit, dass wir wieder zurückkehren zu inhaltlichen Debatten. Die sind zuletzt überlagert worden durch Personaldebatte“, sagte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler. „Der gemeinsame Abwahlantrag ist eine Chance für Lichtenberg.“
Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, 37 von 55 Verordnete müssen zustimmen. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 42 Stimmen und setzen nun alles daran, dass alle vollständig erscheinen. Das Angebot der SPD für eine „einvernehmliche Lösung im Sinne eines selbstbestimmten Rückzuges“ hatte Hönicke abgelehnt.
6560
Euro brutto im Monat bekäme Hönicke nach der Abwahl bis Sommer 2026.
Das dürfte auch finanzielle Gründe haben. Denn bei einem Rücktritt bekäme er vom Bezirk kein Geld mehr, durch die Abwahl steht ihm ein üppiges Ruhegehalt zu. Hönicke wird als Wahlbeamter nach der Besoldungsstufe B4 bezahlt – das sind 9.142,92 Euro brutto pro Monat, 109.715 Euro pro Jahr. Nach der Abwahl bekäme er bis zum Ende der Legislatur im Spätsommer 2026 einRuhegehalt von 6560 Euro im Monat – mindestens.
Es könnte sogar mehr werden: Denn bis zur Wiederholungswahl im Februar 2023 war er stellvertretender Bezirksbürgermeister und damit in der Besoldungsstufe B5 – das sind 9.725,03 im Monat. Wegen der Sonderregeln infolge der Wiederholungswahl bekommt Hönicke seither eine Ausgleichszulage – damit er weiter auf der B5-Stufe bleibt. Und auch diese Zulage wird beim Ruhegehalt berücksichtigt. Würde es nach B5 berechnet, bekäme Hönicke nach der Abwahl zwei Jahre lang sogar 6.977 Euro pro Monat. Das Bezirksamt wollte sich dazu nicht näher äußern.
Hönickes Nachfolgerin im Bezirksamt soll die 47-jährige Diplom-Betriebswirtin Sandy Mattes werden. Sie ist seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, ist aktuell stellvertretende SPD-Fraktionschefin und wird als Stadträtin für die Ressorts Schule und Sport vorgeschlagen. Ihr Ziel sei es, die Schulbauoffensive zur Modernisierung und zum Abbau des Sanierungsrückstaus bei Schulgebäuden und Sportstätten weiter voranzutreiben, teilte die SPD mit.
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Zur Begründung hieß es von der SPD, Fraktion und Partei sähen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Hönicke. Das Vertrauen in ihn sei „irreversibel verspielt“. Nach „anstrengenden und zermürbenden Monaten“ seien Fraktion und Partei zum Entschluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit mit Hönickenicht mehr möglich sei. Bereits Ende Mai hatte die Fraktion Hönicke das Vertrauen entzogen. Der Grund: Eine Aufarbeitung der Ereignisse der vergangenen Monate durch Hönicke bleibe aus. Der Kreisvorstand erklärte dann: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht absehen können, ob die vonKevinvorgebrachten Erklärungen und Entschuldigungen ehrlich gemeint sind.“
Der Fall Hönicke beschäftigte das Bezirksamt seit Herbst. Umstritten war der SPD-Mann auch wegen verbaler Ausfälle vor den Bezirksverordneten. Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) belegte den Stadtrat dann im Oktober mit einem Verbot der Amtsgeschäfte.
Hönicke befeuerte widerlegte Vorwürfe
Der Anlass war, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Hönicke wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet hatte, auch ein Disziplinarverfahren läuft seither. Der Vorwurf: Der SPD-Politiker soll Journalisten im Januar 2023, also kurz vor der Berliner Wiederholungswahl, interne Akten per Post geschickt haben. Darin ging es um den Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen einen Mitarbeiter des Bezirksamts, der längst widerlegt war.
Als er suspendiert war, inszenierte sich Hönicke als Kämpfer gegen Belästigung und Aufklärer – insbesondere in der „Berliner Zeitung“. Das Blatt wärmte die alten, erledigten Belästigungsvorwürfe auf, nannte den betroffenen Mitarbeiter namentlich und zeigte ihn mit großem Foto. DasLandgericht BerlinII untersagte jene Artikel, weil dieVorwürfe widerlegt waren.
Noch im Dezemberhatte das Verwaltungsgericht die Suspendierung Hönickes bestätigt. Denn es lägen ausreichende Indizien für den Verdacht vor, dass der Stadtrat seine beamtenrechtlicheVerschwiegenheitspflichtverletzt habe. Als Bürger besuchteHönickedieBezirksverordnetenversammlung (BVV)weiter. Auch dabei kam es zum Eklat. Im Januar pöbelte er in einem Ausschuss undbeschimpfte die Vorsitzende. DieCDUwarfHönickedanach wiederholt frauenfeindliches Verhalten vor.Hönickeselbst geißelte sich danach selbst, sein Vorgehen habe „nicht den gesetzten Normen der Bezirkspolitik“ entsprochen: „Dafür rüge ich mich selbst.“
Im März entschied dasOberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg, dassHönicke wieder ins Amt darf. Den Vorwurf des Geheimnisverrats stellte das OVG allerdings nicht infrage. Vielmehr war der Fall für das OVG so offenkundig, dass es keine Verdunklungsgefahr mehr sah – und Hönicke deshalb wieder auf seinen Posten durfte. Prompt gab es in derBVVeinen neuen Zwischenfall: Wegen als rassistisch eingestufter Aussagen zum vietnamesischen Großmarkt Dong-Xuan-Center erhieltHönickeeinen Ordnungsruf, er bat später um Entschuldigung.
